SP Glarus
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AKTUELL
 
 
 
 
 
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Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz für das Heimwesen im Kanton Glarus
Motion_Heimaufsicht_18_def.pdf
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Vernehmlassungsantwort Änderung der Landratsverordnung (LRV
Vernehmlassungsantwort_LRVO_15.02.18.pdf
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Die Landratsverordnung (LRV) regelt den Betrieb und die Organisation des Glarner Landra- tes, die Rechte und Pflichten seiner Organe und Mitglieder. Sie legt die Verhandlungsord- nung sowie das Abstimmungs- und Wahlverfahren fest. Die Verordnung wurde letztmals im Jahr 2010 teilrevidiert.
Die vorgeschlagenen Änderungen haben zum Ziel, die Stellung des Landrates im Gefüge der Gewaltenteilung zu stärken. Zu diesem Zweck werden die Stellung, Funktionen und Auf- gaben der Staatskanzlei und des Ratssekretariates im Verhältnis zum Landrat und dem Re- gierungsrat neu definiert. Die Ergänzung der parlamentarischen Handlungsinstrumente mit einer Fragestunde ermöglicht einen einfachen, unmittelbaren Zugang zu Informationen aus dem Regierungsrat und der Verwaltung. Die Kommissionen können künftig in ihrem Zustän- digkeitsbereich selbstständig Motionen oder Postulate einreichen. Dadurch wird ihr Hand- lungsspielraum erweitert. Mit einer Informationspflicht für die Exekutive, einem Anhörungs- recht und dem Recht der Kommissionen, dem Regierungsrat Empfehlungen abzugeben, wird das Gewaltenteilungsdefizit beim Abschluss interkantonaler Verträge abgemindert. Eine Informationspflicht der Exekutive gegenüber den Kommissionen besteht neu auch im Vorfeld von Wahlgeschäften im Zuständigkeitsbereich des Landrates.
Antrag_an_Landrat_LRV.pdf
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Interpellation: Wie weit weg vom Kantonalbankgesetz und der im Landrat verabschiedeten Eignerstrategie ist die aktuelle Strategie der GLKB?
Interpellation_KB-Gesetz_13.02.18.pdf
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