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22.12.2011 : 1. Sitzung Arbeitsgruppe Raumplanung Glarus Nord
16.06.2012 : Parteiversammlung Sektion Glarus Süd |
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| Bericht Herbstparteitag - SP will keinen „Kanton Lidl“ |
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Die SP des Kantons Glarus hat an ihrem Herbstparteitag nicht nur die statutarischen Geschäfte erledigt, sondern auch die Finanz- und Steuerpolitik des Kantons diskutiert. Als prominenter Gast erklärte dabei Finanzdirektor Rolf Widmer die Haltung des Regierungsrats und vertrat diese gegenüber den kritischen Fragen und Kommentaren der Anwesenden. Diese wollten vor allem drei Punkte diskutiert haben:
Erstens dürfe man die Steuerpolitik nicht unabhängig von den staatlichen Leistungen anschauen, die man wünsche und brauche. Es kann nicht sein, dass man jahrelang Steuern senkt und sich dann wundert, wenn für eine gute Schule, eine gute Verkehrsinfrastruktur oder für die Tourismusförderung plötzlich das Geld fehlt. Es wäre gerade auch an der Regierung, einmal klar zu sagen, dass Steuersenkungen auf Kosten der öffentlichen Aufgaben gehen. Sonst droht uns eine Zukunft als „Kanton Lidl“, wo es zwar billig, aber nicht attraktiv ist zu wohnen, weil das öffentliche Angebot zusammengestrichen werden muss.
Zweitens störte man sich daran, dass sich die regierungsrätliche Steuerstrategie allzu einseitig auf den Steuerwettbewerb mit den anderen Kantonen konzentriert. Ein guter Rankingplatz kann kein Selbstzweck sein; ob das zusätzliche Steuersubstrat, welches man sich vom Mitmischen im Wett-bewerb erhofft, wirklich kommt, ist bis heute völlig unsicher. In einigen Jahren wird sich die Regierung daran messen lassen müssen.
Drittens wurde darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage beim Kanton in letzter Zeit zwar nicht schlecht aussah, dass aber die drei neuen Gemeinden alle ein teilweise hohes Defizit budgetieren. Wenn eine oder mehrere Gemeinden in Schieflage kommen, sei auch der Kanton gefährdet. Deshalb brauche es einerseits eine effizientere und sparsamere Organisation in den neuen Gemeinden, andererseits aber auch eine gute Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden sowie einen wirksamen Ausgleich der unterschiedlichen Voraussetzungen, die vor allem in Glarus Süd schwierig seien.
Rolf Widmer ging auf alle Punkte ein und ermöglichte so eine offene Diskussion. Ein Präsent des SP-Präsidenten Thomas Kistler war der verdiente Dank dafür, auch wenn die inhaltlichen Differenzen in vielen Punkten bestehen blieben.
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| Nationalratswahlen |
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Die SP ist erfreut über das gute Resultat von Juso-Präsident Yannick Schiess. Herzliche Gratulation an Yannick Schiess zu diesem Achtungserfolg!
Hier geht es zur Juso Glarnerland. |
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| Initiative für eine öffentliche Krankenkasse |
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Günstig und Gerecht!
Jedes Jahr steigen die Krankenkassen-Prämien. Mitschuldig sind die Krankenkassen. Ihre Manager liefern sich auf dem Buckel von uns einen Wettbewerb um die grössten Gewinne. Das wollen wir ändern. Mit dieser Initiative wollen wir gemeinsam eine öffentliche Krankenkasse schaffen. Eine Krankenkasse, die uns allen gehört und deshalb ihre Verantwortung wahrnimmt: Sie setzt unsere Prämien wirklich nur für unsere Gesundheit ein.
Der Unterschriftenbogen zum Download: |
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Unterschriftenbogen_öff._Krankenkasse.pdf |
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| Ich möchte Mitglied der SP Glarus werden |
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Möchtest DU Mitglied der SP Glarus werden und dich für ein attraktives Glarnerland einsetzen? Oder möchtest DU einfach nur ein paar Informationen zur SP Glarus?
Dann melde dich doch bei mir, dem Sekretär der SP Glarus:
info@spglarus.ch
Ich erwarte deine E-Mail.
Infos und ein Online-Anmeldeformular findest du auch auf der Homepage der SP Schweiz. Klicke auf das untenstehende Logo, um auf das entsprechende Informationsportal zu gelangen:
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s o z i a l . w e l t o f f e n . n a t ü r l i c h .
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