AKTUELL
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| SP will Lotteriegesetz an Landsgemeinde abändern |
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Die SP hat an ihrem Parteitag die Landsgemeinde-Geschäfte beraten. Fast alle Vorlagen empfiehlt sie unverändert anzunehmen. Über die Verteilung der Lotteriegelder will sie aber nicht den Landrat, sondern die Regierung entscheiden lassen.
Das Lotteriegesetz wurde von Landrat Hans Rudolf Forrer vorgestellt. Dabei sprach sich der SP-Parteitag fast einstimmig für eine Änderung der Vorlage an der Landsgemeinde aus: Nicht der Landrat, sondern der Regierungsrat soll über die genaue Verteilung der Gelder auf die Bereiche Sport, Kultur und Soziales entscheiden. Die Regierungszuständigkeit hat sich seit vielen Jahren bestens bewährt; sie verhindert eine unnötige Verpolitisierung sowie Grabenkämpfe zwischen Sport- und Kulturvertretern.
Für Schulsozialarbeit und moderne Stipendien
Für eine unveränderte Annahme ist die SP dagegen beim Sozialhilfegesetz. Vor allem die Einführung der Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Schritt, wie Landrätin Renata Grassi Slongo erklärte: Damit kann Schülern, Eltern und Lehrern in Problemsituationen auf einfache Weise und an Ort und Stelle Hilfe geboten werden. Das entlastet den eigentlichen Unterricht, schützt unsere Jugend und verhindert teure Folgekosten für unbearbeitete Probleme. Die nun beantragten 600 Stellenprozente sind das Mindeste, was es braucht.
Auch der Einführung von Sozialinspektoren stimmt die SP mehrheitlich zu, allerdings ohne Begeisterung; man war sich einig, dass in anderen Bereichen wie etwa der Steuerhinterziehung der Missbrauch und der Inspektionsbedarf um ein Vielfaches höher wären als im Sozialbereich.
Ja sagt die SP auf Vorschlag von Bildungsdirektorin Christine Bickel auch zum Stipendiengesetz. Dieses ermöglicht auch Leuten mit finanziell schwächerem Hintergrund eine gute Aus- und Weiterbildung. Mit der Anpassung des Gesetzes an die heutigen Bedürfnisse wird sichergestellt, dass Glarus seinen Jungen zumindest keine schlechteren Voraussetzungen bietet als die meisten anderen Kantone.
ÖV-Ausbau erfüllt SP-Forderungen
Mit den beiden Vorlagen zur Verbesserung des Bahn- und Busangebots hat die Regierung endlich auf langjährige SP-Forderungen reagiert, wie Landrat Martin Bilger betonte. Dementsprechend zufrieden zeigte sich die SP damit. Schnellere und häufigere Verkehrsverbindungen und gute Anschlüsse sind entscheidend, damit der Kanton als Wohn- und Tourismus-Standort attraktiv ist. Dies gilt ganz besonders für Glarus Süd. Nicht in Frage kommen für die SP deshalb weitere Kürzungen der Kredite an der Landsgemeinde.
Die Ja-Parole beschloss die SP auch zum Ruhetagsgesetz. Dieses sorgt dafür, dass nicht immer mehr Leute auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen. Die möglichen Ausnahmen für Tourismusorte sind sinnvoll, wie Landrat Hans Peter Spälti erklärte.
Aufgelockert wurde der SP-Parteitag mit einem kulinarischen Testlauf: Das Angebot des SP-Stands, der am Landsgemeinde-Samstag in Glarus betrieben wird, wurde vorgekostet und allgemein für landsgemeindewürdig befunden.
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| Die Abstimmungsempfehlungen der SP für die Landsgemeinde im Überblick: |
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LG-SP-Trakt-2012.pdf |
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| Nächste Termine: |
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05.05.2012: SP-Beizli "SP Glarus bi de Lüüt" am Flohmarkt Glarus
06.05.2012: Landsgemeinde
31.05.2012: Parteitag
16.06.2012: Parteiversammlung Sektion Glarus Süd
07.09.2012: Parteitag
09.11.2012: Herbstparteitag
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